Verordnung zur staatlichen Gasumlage in Kraft getreten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verordnung zur staatlichen Gasumlage, die ab Herbst zu Preissteigerungen für die Gaskunden führt, ist in Kraft getreten. Das teilte das Bundeswirtschaftministerium am Dienstag in Berlin mit. Die Rechtsverordnung gilt bis zum 30. September 2024.

Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Gasversorgern wie Uniper zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Sie können diese Mehrkosten aber bisher nicht weitergeben, dies soll über die Umlage geschehen. Uniper war in finanzielle Turbulenzen geraten, der Bund hatte ein milliardenschweres Rettungspaket beschlossen.

Die Höhe der Umlage wird laut Ministerium vom sogenannten Marktgebietsverantwortlichen am 15. August mitgeteilt - das ist die Trading Hub Europe (THE), ein Zusammenschluss von Netzgesellschaften. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde genannt. Das könnte zu erheblichen Mehrkosten für die Gaskunden führen. Unklar ist nach wie vor, ob auf die Umlage auch eine Mehrwertsteuer fällig werden wird./hoe/DP/mis