BERLIN (dpa-AFX) - In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause will der Bundesrat über zahlreiche Gesetze der Bundesregierung entscheiden. Darunter ist
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag entscheidet am Freitag über das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge. Der Entwurf von
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat eine milliardenschwere Finanzspritze für Länder und Kommunen beschlossen. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das noch
MEXIKO-STADT (dpa-AFX) - Nach dem Tod mehrerer Mexikaner bei Einsätzen der US-Migrationsbehörde ICE will Mexiko rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen in
BERLIN (dpa-AFX) - Die Monopolkommission fordert die Bundesregierung zu einem anderen Kurs in der Energie- und Wirtschaftspolitik auf. "Die Probleme der
KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition
BERLIN (dpa-AFX) - Junge Familien sollen beim Kindergeld von Bürokratie entlastet werden. Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Einführung eines antragslosen
TEHERAN (dpa-AFX) - Irans Streitkräfte haben staatlichen Angaben zufolge mehrere US-Ziele in der Region attackiert. Unter anderem seien US-Zerstörer und US-Schiffe
MELBOURNE/NEU-DELHI (dpa-AFX) - Indien will mehr Uran aus Australien für die Stromerzeugung in Atomkraftwerken importieren. "Heute haben wir eine wichtige Einigung
AMMAN (dpa-AFX) - Erstmals seit Wochen ist Jordanien wieder Ziel von iranischen Raketenangriffen geworden. Die jordanischen Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben
KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass…
KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass…
BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke-Fraktion kündigt nach dem Scheitern einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weitere Gegenwehr zum geplanten neuen Gebäudemodernisierungsgesetz an.
KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst
BERLIN (dpa-AFX) - Eine bereits von Zehntausenden Menschen unterzeichnete Online-Petition läuft Sturm gegen die Elterngeldpläne von Familienministerin Karin Prien (CDU). Was
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Privatbanken in Deutschland fordern vor der Vorlage von EU-Vorschlägen zur Bankenregulierung weniger Vorschriften und mehr Tempo in
BERLIN (dpa-AFX) - Die schnelle Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets droht nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, sondern auch am Widerstand der
HALLE (dpa-AFX) - Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im zweiten Quartal weiter gestiegen. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle
BERLIN (dpa-AFX) - Bestimmte Bafög-Empfänger können nicht wie geplant mit einer Erhöhung der Unterstützung schon zum Wintersemester rechnen. Die ursprünglich geplante
BERLIN (dpa-AFX) - Die für das Wintersemester geplanten Leistungserhöhungen beim Bafög werden um ein halbes Jahr verschoben. Die Anhebung der sogenannten
TEHERAN (dpa-AFX) - Irans Außenministerium hat die Luftangriffe des US-Militärs scharf verurteilt. In einer Mitteilung warf das Ministerium den USA mit
BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßt die Zusicherung von US-Präsident Donald Trump, seinem Land
BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat für geplante Reformen der schwarz-roten Koalition geworben, die teils auch Einschnitte vorsehen. "Unser Ziel
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft der Koalition "handwerklich grottenschlechte Politik" mit negativen Folgen für viele Menschen in Deutschland
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim Nato-Gipfel
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Verhalten von US-Präsident Donald Trump gegenüber europäischen Bündnispartnern kritisiert. Was von ihm zu
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich trotz der Eilanträge der Opposition gegen die Krankenkassen-Sparpläne zuversichtlich, dass das Gesetz