CSU: Uniper-Verstaatlichung überfällig - Gasumlage stoppen

BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU hat der Bundesregierung zu spätes Handeln bei der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper vorgeworfen und dringt auf ein Aus der geplanten Gasumlage. Die Verstaatlichung sei "längst überfällig" und hätte viel Verunsicherung im Markt ersparen können, wenn man diese Entscheidung bereits im Juli getroffen hätte, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung müsse nun auch Transparenz herstellen, welche Kosten auf den deutschen Staat insgesamt zukämen - etwa auch durch jeden Tag weiterhin anfallende Defizite bei dem Unternehmen.

Dobrindt forderte zudem erneut: "Die Gasumlage ist dringend zu stoppen." Es sei "vollkommen respektlos", dass Verbraucher bereits Mitteilungen zur Zahlung geschickt bekämen und offensichtlich Teile der Bundesregierung der Meinung seien, dass die Umlage so nicht haltbar sei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe jetzt auch die Aufgabe, eine "offensichtlich unsichere Situation", die hier zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium herrsche, zu beenden.

Eine Gasumlage für ein staatliches Unternehmen wäre übrigens auch keine Umlage, sondern schlichtweg eine neue Steuer, sagte Dobrindt mit Blick auf Uniper. "Dafür gibt es überhaupt keine Grundlage." Allein deswegen müsse die Umlage sofort gestoppt werden./sam/DP/stk