Keine Abstimmung über Unions-Antrag für Panzerlieferung
BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition und die Abgeordneten der Linksfraktion haben mit ihren Stimmen eine Entscheidung über einen Antrag der Union verhindert, Kampfpanzer und weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Stattdessen wurde der Antrag am Donnerstag vom Bundestag zur Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. "Sie verstecken sich hinter Verfahrensfragen", kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).
In ihrem Antrag fordert die Union, "die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen und darüber hinaus schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern".
Diese Panzer fehlten der Ukraine jetzt, sagte der Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU), "das ist ein schwerer Fehler." Gabriela Heinrich (SPD) sagte, die Bundesregierung handele in ihrer Reaktion auf den russischen Angriffskrieg "besonnen, klar und weitsichtig". Alexander Gauland (AfD) sagte, der Krieg in der Ukraine sei "eine Auseinandersetzung, die uns nicht betrifft". Ali Al-Dailami (Linke) forderte von der Union "Diplomatie-Offensiven" statt "Panzer-Offensiven".
Einige Vertreter der beiden Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP hatten sich in den vergangenen Wochen für die direkte Lieferung deutscher Kampfpanzer ausgesprochen. In der SPD lehnen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dies bisher ab. Lambrecht hatte am Mittwoch gesagt: "Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen."
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte am Donnerstag im Plenum: "Am Ende muss die Balance stimmen zwischen einer Abwägung innerhalb des Bündnisses und dem Bedarf der Ukraine." Dass man sich angesichts der schlechten Ausrüstung der Bundeswehr heute den Kopf darüber zerbrechen müsse, wo Deutschland die Waffen für die Ukraine hernehmen solle, sei die Schuld der Union, deren Politiker 16 Jahre lang an der Spitze des Verteidigungsministeriums gestanden hätten, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)./abc/DP/stw