Spahn gegen chinesischen Einstieg bei Hamburger Hafenterminal

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich gegen einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen ausgesprochen. Spahn sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Eine Lehre aus Pandemie und Energiekrise ist: Wir müssen unabhängiger von China werden." Doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) wolle die Abhängigkeit offenbar noch vergrößern. "Das wäre ein fataler Fehler." Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe Recht. "Deutsche Häfen gehören nicht in chinesische Hand. Zumal Europäer sich in China nicht an Häfen beteiligen können."

Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit um die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen. "Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt", berichteten die Sender am Donnerstag. "Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll."

Hintergrund ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am Hamburger HHLA-Terminal Tollerort./hoe/DP/mis