BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen stemmen sich gegen eine mögliche Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Terminal im Hamburger Hafen. Er gehe davon aus, dass die Angelegenheit an diesem Mittwoch im Kabinett besprochen werde, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour am Montag nach Beratungen des Bundesvorstandes seiner Partei in Berlin. Wie mit diesem Investitionsvorhaben bislang umgegangen worden sei, habe ihn und seine Parteikolleginnen und
-kollegen "befremdet und irritiert".
Immerhin hätten sechs Ministerien Vorbehalte gegen das Geschäft angemeldet, fügte der Co-Vorsitzende hinzu. Deren kritische Einschätzungen zum möglichen Einstieg eines Staatsunternehmens aus China basiere auf Einschätzungen der Nachrichtendienste. Die Grünen seien in so einer Situation davon ausgegangen, dass "ein solcher Deal untersagt wird, ist aber anscheinend nicht der Fall".
Das Kanzleramt entscheide zwar über die Tagesordnungen der Kabinettssitzungen, räumte Nouripour ein. Er erwarte aber in jedem Fall, "dass das auch dort miteinander besprochen werden kann, denn es ist nicht so, dass einzelne Leute im Kabinett jetzt Hamburger Wirtschaftspolitik machen". Vielmehr gehe es bei einem solchen Projekt, das Teil der kritischen Infrastruktur sei, darum, "die Souveränität dieses Landes" zu verteidigen. Schließlich sei China ein Land, von dem man wisse, "dass es ohne Probleme und ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, unsere Abhängigkeiten auch politisch auszunutzen".
Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis 2018 Hamburger Regierungschef, hatte zuletzt betont, es sei nichts entschieden, viele Fragen müssten noch geklärt werden. Aktuell läuft laut Wirtschaftsministerium eine Prüffrist bis zum 31. Oktober, innerhalb derer der Deal untersagt werden müsste. Die Frist kann verlängert werden./abc/DP/nas