Dobrindt kritisiert Kompromiss in Regierung zum Hafen-Streit
BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den sich abzeichnenden Kompromiss in der Bundesregierung zum chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen kritisiert. Er sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bundesregierung darf der chinesischen Salamitaktik nicht auf den Leim gehen. Auch eine Beteiligung von rund einem Viertel an dem Containerterminal schafft neue einseitige Abhängigkeiten und muss von der Bundesregierung unterbunden werden. Der Verkauf der Gasspeicher an Russland sollte mahnendes Beispiel sein, sich bei kritischer Infrastruktur nicht erneut erpressbar zu machen."
Nach dem Kompromiss soll sich der chinesische Cosco-Konzern an dem Terminal beteiligen dürfen - aber nur mit einem kleineren Anteil. Cosco soll nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben./hoe/DP/nas