ROUNDUP: Wirtschaftsministerium bestätigt Prüfung von Verkauf von Chip-Fabrik

BERLIN/DORTMUND (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, dass zum geplanten Verkauf einer Chip-Fabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics ein Investitionsprüfverfahren läuft. Am Donnerstag hatte das "Handelsblatt" berichtet, die Bundesregierung wolle die Übernahme voraussichtlich zulassen. Ein Sprecher des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Freitag in Berlin, die Prüfung einer möglichen Übernahme der Elmos Semiconductor an die schwedische Firma Silex, eine Tochterfirma des chinesischen Sai-Konzerns, werde "rechtzeitig abgeschlossen".

Elmos hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, seine Waferfertigung in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Elmos entwickelt, produziert und vertreibt Halbleiter vornehmlich für den Einsatz im Auto.

Dem Vernehmen nach prüft das Bundeswirtschaftsministerium aktuell noch weitere geplante Investitionen, bei denen es um einen Erwerb durch chinesische Firmen oder ihre Tochtergesellschaften geht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, das Bundeskanzleramt habe erst am Donnerstag aus den Medien von dem geplanten Geschäft in Dortmund erfahren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist in der kommenden Woche nach China.

Eine Sprecherin der EU-Kommission verwies am Freitag grundsätzlich auf die EU-Regeln zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die seit Oktober 2020 gelten. Darüber würden mögliche Maßnahmen koordiniert, wenn man zu der Ansicht gelange, "dass eine potenzielle Transaktion eine Bedrohung für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Europäischen Union darstellen kann". Demnach ist ein EU-Land dazu verpflichtet, die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über jede ausländische Direktinvestition zu informieren, die in diesem Land geprüft werde. Dann könnten Gegenmaßnahmen vorgeschlagen werden, um Risiken etwa für die öffentliche Sicherheit zu reduzieren.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, dass der chinesische Konzern Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben darf - statt wie geplant 35 Prozent. Viele Ressorts waren aber aus Sicherheitsbedenken für eine vollständige Untersagung des Geschäfts./abc/DP/ngu