(neu: Stellungnahme Elmos im 3. Absatz)
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat in zwei Fällen geplante Geschäfte chinesischer Investoren bei deutschen Unternehmen gestoppt. Konkret untersagte das Bundeskabinett am Mittwoch den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos
Habeck sagte, Deutschland sei eine offene Marktwirtschaft, Investitionen aus dem Ausland seien willkommen. "Aber eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft." China sei und solle ein Handelspartner bleiben. Man sehe aber ein bewusstes strategisches Vorgehen gerade im Bereich von Halbleitern und Mikrochipfertigung. Handels-und Machtinteressen könnten machtpolitisch genutzt und möglicherweise gegen die Interessen der Bundesrepublik genutzt werden. Dazu sei das Außenwirtschaftsrecht ein durchaus scharfes Schwert. "Und wir werden es auch in Zukunft noch weiter schärfen", so Habeck. In bestimmten kritischen Sektoren müssten Abhängigkeiten reduziert werden.
Elmos will nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen den gestoppten Verkauf prüfen. "Durch den Transfer von neuen Mikromechanik-Technologien aus Schweden und erheblichen Investitionen in den Standort Dortmund wäre die Halbleiterfertigung in Deutschland nachhaltig gestärkt worden", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. "Elmos wird den eingegangenen Bescheid sorgfältig prüfen, auch im Hinblick darauf, ob eine erhebliche Verletzung der Rechte der Parteien vorliegt."
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte es richtig, dass die Bundesregierung den Verkauf von Elmos und ERS Elektronic an chinesische Investoren untersagt habe. "Daran wird beispielhaft deutlich, dass wir einem strategischen Abfluss von Know-how bei Schlüsseltechnologien nach China einen Riegel vorschieben müssen." China sei immer mehr vom strategischen Partner zum harten Wettbewerber und systematischen Rivalen für Deutschland und die EU geworden, sagte sie: "Deshalb ist eine klare, abgestimmte Haltung der Bundesregierung erforderlich."
Im Fall Elmos erfolgt die Untersagung laut Wirtschaftsministerium, weil der Erwerb die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands gefährdet hätte. Mildere Mittel, wie etwa eine Genehmigung des Erwerbs mit Auflagen, seien nicht geeignet, die identifizierten Gefahren zu beseitigen. Gerade im Halbleiterbereich sei es wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen, so Habeck.
Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns. Elmos hatte am Montagabend mitgeteilt, die Bundesregierung werde den Verkauf der Chipfertigung voraussichtlich untersagen. Dies sei eine neue Entwicklung.
Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßte den Schritt der Bundesregierung. Mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sagte er: "Die letzten Monate haben uns drastisch vor Augen geführt, wie wichtig es ist, der Entstehung von Abhängigkeiten vorzubeugen sowie Märkte und Lieferketten zu diversifizieren. Wir müssen den Abfluss von Schlüsseltechnologien verhindern, unsere eigene Infrastruktur und Produktion schützen und so unsere technologische und wirtschaftliche Souveränität stärken." Deshalb sei es richtig, dass Habeck dem Verkauf der Chipfabrik Elmos an chinesische Investoren einen Riegel vorschiebe. "In den Handelsbeziehungen zu China kann es kein "Weiter so" geben."
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte: "Es gilt, den Einfluss Chinas auf Schlüsselindustrien sowie auf kritische Infrastruktur abzuwehren. Damit der deutsche Staat den Zugriff der KP Chinas und anderer Autokratien auf wichtige Bereiche künftig effektiver verhindern kann, setzt sich die FDP-Fraktion für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts ein. Deutschland muss ein attraktiver Investitionsstandort bleiben."
Der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte kritisiert, bei einer Untersagung des Geschäfts stünden in Dortmund 225 Arbeitsplätze auf der Kippe. "Mit dem Verkauf wäre das nicht der Fall gewesen - jetzt muss Elmos überlegen, wie man weiter vorgeht." Bei den in Dortmund produzierten Chips handele es sich um eine alte Technologie, die Elmos für die eigene Produktlinie nicht mehr benutzen könne. Die nun zum Verkauf stehende Wafer-Fertigung sei dagegen wichtig für medizinische Testgeräte, deren Chips auf älterer Technologie basierten.
Vor kurzem hatte das Kabinett gegen den Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass der chinesische Konzern Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann - statt wie geplant 35 Prozent. Mehrere Minister, darunter Habeck, wollten die Beteiligung komplett verbieten. Der Kanzler betonte, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern "lediglich" um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal./hoe/mfi/hrz/DP/he