EU-Kommission genehmigt Beihilfe für deutsche Ex-Gazprom-Tochter

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission hat eine milliardenschwere deutsche Staatshilfe für die frühere Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Es geht um mehr als sechs Milliarden Euro für die inzwischen unter dem Namen Securing Energy for Europe (Sefe) bekannte Firma, wie die EU-Kommission am Dienstagabend mitteilte.

"Konkret hat die EU-Kommission genehmigt, dass der Bund 6,3 Mrd. Euro zusätzliches Eigenkapital in die Gesellschaft einbringt", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Damit sei bestätigt worden, dass diese Maßnahme erforderlich sei, um die Versorgungssicherheit in Deutschland abzusichern. Die Genehmigung sei mit Auflagen verbunden.

Wie die Kommission mitteilte, geht es unter anderem um die Zusage Deutschlands, bis Ende 2023 einen Ausstiegsplan vorzulegen, mit dem Ziel, die Beteiligung bis spätestens Ende 2028 deutlich zu reduzieren. Auch gebe es die Zusage Deutschlands, dass Sefe ihre Geschäfte in der Schweiz, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Bulgarien und Mexiko veräußern werde./dub/DP/he