Ukraine liegt vorn bei deutschen Rüstungsexport-Genehmigungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ukraine war das wichtigste Zielland für deutsche Rüstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Demnach erlaubte die Bundesregierung Ausfuhren in das von Russland angegriffene Land im Umfang von knapp 2,25 Milliarden Euro, was etwa einem Viertel des Gesamtvolumens entspricht. Auf Platz zwei lagen die Niederlande, gefolgt von den Vereinigten Staaten und Großbritannien.

Insgesamt erteilte die Ampel-Regierung 2022 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik, nach 9,35 Milliarden Euro 2021 - einem Jahr, in dem noch die große Koalition aus Union und SPD den Kurs weitgehend bestimmte. Vorläufige Zahlen waren bereits Ende Dezember bekannt geworden.

Genehmigungen für Lieferungen an EU- und Nato-Länder sowie Japan, die Schweiz, Australien, Neuseeland, die diesen gleichgestellt sind, machten 5,12 Milliarden Euro aus. Wenn man die Ukraine hinzunimmt sowie Korea, entfielen weniger als 10 Prozent der Genehmigungen auf andere Staaten. "Die übrigen Drittländer werden im Einklang mit den politischen Grundsätzen restriktiv behandelt", erklärte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) in einer Mitteilung. "Es entspricht auch unseren Sicherheitsinteressen, dass Rüstungsgüter nicht in die Hände von Ländern kommen, die Menschenrechte systematisch verletzten."/hrz/DP/ngu