CSU fordert Lieferung moderner Leopard-Panzer an Ukraine

SEEON (dpa-AFX) - Die CSU im Bundestag hat die Ampel-Koalition aufgefordert, der Ukraine neben Schützenpanzern auch Kampfpanzer vom Typ Leopard I und II zu liefern. Die nun beschlossene Lieferung der Marder-Schützenpanzer sei das eine, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag zum Auftakt einer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon. "Aber der zweite Schritt muss auch kommen." Deutschland müsse das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine auch mit Leopard-Lieferungen unterstützen - und zwar unabhängig davon, ob das verbündete Staaten auch machen oder nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätte hier die Chance, selbst zu handeln und den Leopard anzubieten, sagte Dobrindt, der Scholz erneut Zögerlichkeit vorwarf. "Es ist immer wieder das gleiche Muster: Es wird zu lange abgewartet - bis zu einem Zeitpunkt, wo man politisch nicht mehr anders kann. Und dann erst handelt man. Ich glaube, in Europa wird zu Recht unter deutscher Führung etwas anderes verstanden." Den Leopard I könne die Rüstungsindustrie aus ihren Beständen liefern, den moderneren Leopard II die Bundeswehr aus ihren Depots.

Dobrindt plädierte auch dafür, ukrainische Soldaten schon jetzt auf beiden Panzern auszubilden. "Je schneller, umso besser", sagte er.

Die Bundesregierung hatte nach langem Abwarten dafür entschieden, der Ukraine auch Schützenpanzer Marder zu liefern. Sie sollen dem von Russland angegriffenen Land noch in den ersten drei Monaten dieses Jahres überlassen. Es geht um etwa 40 Exemplare, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin sagte./sk/DP/ngu