Mützenich zur Panzer-Debatte: 'Es gibt keine roten Linien'

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. "Es gibt keine roten Linien", sagte Mützenich am Donnerstag zum Auftakt der Fraktionsklausur in Berlin. Deutschland werde sich in der Frage eng mit den Bündnispartnern abstimmen. Die Ukraine müsse das bekommen, "was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist". Gleichzeitig dürfe Deutschland aber nicht in den Krieg verwickelt werden.

Polen hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, zusammen mit Bündnispartnern Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in die Ukraine zu liefern. Deutschland hat der Ukraine bisher nur die leichteren und weniger schlagkräftigen Schützenpanzer vom Typ Marder zugesichert.

Nächste Woche Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammen, um über weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu beraten. Dass sich die Bundesregierung bis dann für eine Lieferung von Kampfpanzern entscheide, sei "nicht sehr wahrscheinlich", hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch gesagt./mfi/DP/jha