ROUNDUP: Eskalation im Koalitionsstreit um Kampfpanzer

BERLIN (dpa-AFX) - Die Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine wachsen sich zu einem öffentlichen Koalitionskrach aus. Nachdem FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die Kampfpanzer öffentlich angegriffen hatte, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur: "Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft."

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): "Es geht natürlich nicht nur um Leopard 2, aber dies ist eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten kann." Es müsse "jetzt sofort" mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard begonnen werden, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen komme.

Auf der Ukraine-Konferenz im rheinland-pfälzischen Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.

Hofreiter sagte dazu: "Deutschland hat in Ramstein einen erheblichen Fehler gemacht und dadurch weiter Ansehen eingebüßt. Das muss jetzt schnell korrigiert werden."

Jedoch ist US-Präsident Joe Biden in der Frage der Kampfpanzer ähnlich zögerlich wie Scholz. Die Amerikaner haben zwar grundsätzlich nichts gegen die Lieferung von Kampfpanzern einzuwenden, halten aber die Bereitstellung ihrer eigenen M1 Abrams aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll. Die US-Panzer müssten erst über den Atlantik transportiert werden, die Instandhaltung sei aufwendiger, und sie verbrauchten zu viel Treibstoff. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte in Ramstein deswegen keine Kampfpanzer-Lieferung an.

Scholz betonte in der Debatte über Waffenlieferungen wiederholt, Deutschland werde keine Alleingänge machen, sondern sich bei wichtigen Schritten immer mit den Partnern eng abstimmen - insbesondere mit den USA und Frankreich.

Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist, bezeichnete Mützenich auf Twitter als "das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik". Sie schrieb: "Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen."

Am Freitag hatte Strack-Zimmermann den Kanzler im ZDF-"heute journal" angegriffen, was wiederum eine heftige Reaktion Mützenichs auslöste. "Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien", sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft."

Strack-Zimmermann hatte die Kommunikation insbesondere von Scholz in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine als "Katastrophe" bezeichnet, denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Sie sagte Tagesschau24 am Samstag: "Wenn man Leopard 2 nicht liefern will, dann muss erklärt werden, warum. Dann muss der Ukraine erklärt werden, warum."

Auch Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zeigte sich enttäuscht. "Ich hätte mir gewünscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht hätte", sagte sie am Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit."

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Bild am Sonntag" auf die Frage, wann die Entscheidung über Leopard-Panzer für die Ukraine falle: "Wir sind mit unseren internationalen Partnern, allen voran mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage." Um auf mögliche Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe er am Freitag sein Haus angewiesen, "alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle nicht unnötig Zeit verlieren". Er kündigte in dem Interview auch an, möglichst bald in die Ukraine reisen zu wollen, "vermutlich sogar schon innerhalb der nächsten vier Wochen".

Pistorius hatte am Donnerstag sein Amt angetreten, nachdem Christine Lambrecht als Ressortchefin zurückgetreten war./hrz/DP/jha