Brandenburg: Tesla hat noch keinen Antrag für Werksausbau gestellt

GRÜNHEIDE/POTSDAM (dpa-AFX) - Für den geplanten Ausbau des Werks von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin ist nach Angaben der Brandenburger Landesregierung noch eine entscheidende Hürde zu nehmen. "Es gibt noch keinen Teil-Genehmigungsantrag", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam. Der Landesregierung seien die genauen Pläne deshalb bisher unklar. Er verwies darauf, dass Tesla das Vorhaben bei einer Veranstaltung in Grünheide als Gebäude präsentiert habe, das T-förmig an das bisherige Werk anschließen solle.

Der Minister wies Bedenken der Freien Wähler und von Umweltschützern zurück, dass das Grundwasser beim Ausbau in Gefahr geraten könne. Ein Teil des Geländes liegt im Wasserschutzgebiet. "Wir sehen das optimistischer an der Stelle als sie", sagte Steinbach. Er sei sich sicher, dass Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und die untere Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree "einen entsprechenden Lösungsweg finden", wenn die Anträge vorlägen.

Die nicht genehmigten Pfahlgründungen auf dem Werksgelände haben nach Angaben des Wirtschaftsministers nichts mit der zweiten Ausbaustufe zu tun. "Dafür sind die Pfahlgründungen überhaupt nicht tief genug", sagte Steinbach. Sie seien auch an einer Stelle, an der der Ausbau nicht geplant sei. Nach Angaben des Landkreises Oder-Spree hatte Tesla mehr als 100 Pfähle in die Erde eingebracht, um einen Parkplatz mit Solarmodulen zu überdachen. Die Bauarbeiten wurden demnach gestoppt, da keine Genehmigung vorlag.

Umweltminister Vogel will den Autobauer, Verbände und Behörden Anfang März an einen Tisch bringen. Es gehe darum, Wiederholungen zu vermeiden, sagte Steinbach. Tesla hatte in der Bauphase des Werks zeitweise unterirdische Rohre ohne Genehmigung verlegt und zudem mit Tests für Pfähle begonnen, obwohl es keine Genehmigung gab. Bedenken gegen den Einsatz von Pfählen hatte Tesla zurückgewiesen.

Die Batteriefabrik auf dem Areal ist nach Darstellung von Steinbach bereits bestückt. "Es wird so viel drin gemacht, dass sie es nicht mal schaffen, alles auszupacken, hat man den Eindruck, wenn man mal drin gewesen ist", sagte er. Für die Batteriefertigung hatte Tesla wegen der Aussicht auf Steueranreize die Priorität zunächst auf die USA gelegt, die Pläne in Deutschland aber weiterverfolgt. Tesla produziert seit März 2022 in Grünheide bei Berlin Elektroautos. In der ersten Ausbauphase sollen dort 12 000 Menschen arbeiten./vr/DP/jha