ROUNDUP: Aktuelle Stunde im Bundestag zu Schweriner Vorgängen um Nord Stream 2
BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern rund um den Bau der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 werden an diesem Mittwoch auch den Bundestag beschäftigen. Die Unionsfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Ihr Vorsitzender Friedrich Merz sprach am Dienstag in Berlin von "geradezu ungeheuerlichen Vorgängen", die eine parlamentarische Aufbereitung verdienten. "Das ist eine Situation, die wirklich den Geist einer Bananenrepublik atmet", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). "Aus meiner Sicht hat das eine Dimension erreicht, die nicht mehr rein landespolitisch ist."
Die Kritik richtet sich gegen die Klimastiftung MV, die zur Umgehung angedrohter US-Sanktionen beim Bau der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 ersonnen wurde. Sie trug dazu bei, dass die umstrittene Gaspipeline fertig gebaut wurde. Zuletzt wurde publik, dass eine Finanzbeamtin Steuerakten der Stiftung verbrannt hat. Es ging um Schenkungssteuer auf 20 Millionen Euro Kapital von Nord Stream 2 für die Stiftung. Die Unterlagen wurden nachgefordert und schließlich ein Bescheid über 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer erlassen. Dagegen zog die Klimastiftung im Herbst 2022 vor Gericht.
Es scheine sich hier um ein System zu handeln, "um ein Bananenrepubliksystem", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dies sei durchaus ein bundespolitisches Thema. Es gehe darum, "dass hier eine kriminelle Stiftung gegründet worden ist unter Beteiligung der Politik in Mecklenburg-Vorpommern, die das Ziel hatte, ganz offen Sanktionen zu umgehen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen". Dies aufzuklären sei im bundespolitischen Interesse. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die eigentliche Beschuldigte, könne er sich schwer als Aufklärerin vorstellen./sk/DP/jha