Klimastiftung MV: Verantwortliche sehen keinen politischen Einfluss
SCHWERIN (dpa-AFX) - Weder das Finanz- noch das Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern sehen einen politischen Einfluss auf das Steuerverfahren der umstrittenen Klimaschutzstiftung. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine politische Einflussnahme gegeben, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) in einer Stellungnahme während einer gemeinsamen Sitzung des Rechts- und Finanzausschusses des Landtags in Schwerin am Freitag.
Insbesondere auf die Vernichtung von Steuererklärungen der Stiftung durch eine Mitarbeiterin des Finanzamts in Ribnitz-Damgarten abgestellt, schloss sich dem Landesjustizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) und auch die für die diesbezüglichen Ermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft in Stralsund an.
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft begründete das damit, dass die verantwortliche Mitarbeiterin die insgesamt drei Erklärungen den Ermittlungen zufolge erst vernichtete, als sie wusste, dass bereits Kopien durch andere Beschäftigte der Behörde angefordert worden waren. Die Vernichtung sei aus Selbstschutz erfolgt, da die Steuererklärungen zuvor von ihr falsch abgelegt worden seien.
Die Frage, ob die Klimaschutzstiftung MV, die den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hatte, Schenkungssteuer entrichten muss, ist Inhalt eines laufenden Rechtsstreits zwischen Stiftung und Land. Es geht um 9,8 Millionen Euro, also fast die Hälfte der durch Nord Stream 2 an die Stiftung überwiesenen 20 Millionen Euro.
Die Stiftung steht seit ihrer Gründung Anfang 2021 in der Kritik, da hiermit angedrohte Sanktionen der USA gegen das deutsch-russische Pipeline-Projekt umgangen werden sollten. Der Bau wurde abgeschlossen, doch ging die Pipeline wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb./ssc/DP/jha