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Europa-Grüne Reintke attackiert FDP und Scholz im Verbrenner-Streit

22.03.2023
um 14:02 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit über das geplante Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor greift die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, den deutschen Koalitionspartner FDP und Kanzler Olaf Scholz (SPD) an. "Der FDP ist offensichtlich nicht nur der Kampf gegen der Klimawandel egal, sondern auch ihre Verantwortung als verlässlicher Partner in Brüssel", sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Zudem werde es immer schwieriger, "unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu erklären, warum Bundeskanzler Scholz in dieser Frage keine Führung zeigt". Dies schwäche Deutschlands Position bei künftigen Verhandlungen und schade dem Kampf gegen den Klimawandel.

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Die Bundesregierung stellte Anfang März jedoch Nachforderungen und verhinderte so eine endgültige Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten. Vor allem die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Reintke warnte nun mit Blick auf den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag: "Das Schauspiel um das Verbrenner-Aus wird immer absurder und droht jetzt, den EU-Gipfel zu überschatten."/wim/DP/ngu