Klimastiftung: Sellering stellt Rücktritt von Vorstand in Frage
SCHWERIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), hat den angekündigten Rücktritt des Vorstandes wieder in Frage gestellt. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schrieb Sellering am Donnerstag: "Für den Vorstand wird es immer mehr zur Gewissensfrage, ob er seine Zusage zum Rücktritt einhalten kann, wenn dies für offensichtlich rechtswidriges Handeln genutzt würde."
Hintergrund ist, dass Sellering eine Auflösung der Klimastiftung für rechtlich unmöglich hält, weil diese über Geld verfüge und der Stiftungszweck - Einsatz für den Klimaschutz - erfüllt werden könne. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will jedoch die Stiftung aus der Welt schaffen, weil ein weiterer Zweck darin bestand, den Fertigbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas gegen US-amerikanische Sanktionsdrohungen sicherzustellen. Schwesigs Plan ist, nach dem Rücktritt des alten Vorstands einen neuen einzusetzen, der die Stiftung dann auflösen soll.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine distanzierte sich Schwesig von dem Pipeline-Projekt und von der Stiftung. Auch der Landtag verlangte ein Ende für die Stiftung. Diese war Anfang 2021 auf Betreiben der Landesregierung und auf Beschluss des Landtags gegründet worden.
In seinem Brief skizziert Sellering einen aus seiner Sicht möglichen Weg für das Land, sich von der Stiftung zu lösen, ohne sie aufzulösen. Das sei zum Beispiel über eine Satzungsänderung und die Einsetzung sogenannter geborener Mitglieder aus der Zivilgesellschaft möglich, die dann Vorstand und Kuratorium bestimmen, erläuterte Selling auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Die oppositionelle CDU zeigte sich am Donnerstagabend nicht überrascht vom "Rücktritt vom Rücktritt", wie der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow erklärte. "Nach wie vor macht die Landesregierung den immergleichen Fehler: Sie macht die Rechnung ohne den Wirt. Und das ist anscheinend Herr Sellering. Und nicht Frau Schwesig." Der FDP-Fraktionschef René Domke erklärte: "Der Landtag hat unmissverständlich beschlossen, dass die Landesregierung die Stiftung auflösen soll. Er hat nicht entschieden, auf welcher Grundlage. Aber die Landesregierung muss nun auch liefern oder die Nichtumsetzbarkeit erklären."/ili/DP/jha