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APA ots news: oecolution austria: Fehlende Strompreiskompensation gefährdet Jobs in Österreich
Zehetner: Appell zum Handeln anlässlich des Tags der Arbeit
Wien (APA-ots) - Österreich hat die Strompreiskompensation gemäß
EU-Emissionshandelsrichtlinie noch immer nicht umgesetzt - im
Gegensatz zu zahlreichen anderen europäischen Ländern. "Am 1. Mai
sollten wir daran denken, wie wir Wettbewerbsfähigkeit und
Klimaschutz unter einen Hut bringen, damit es auch künftig Arbeit und
Wertschöpfung in Österreich gibt", so oecolution-Geschäftsführerin
Elisabeth Zehetner anlässlich des morgigen Tags der Arbeit. Um
Wettbewerbsnachteile der energieintensiven Industrie im
internationalen Standortvergleich abzufedern, könnten diese Kosten
entsprechend der "Emission Trading System"-Richtlinie (ETS) der EU
teilweise rückerstattet werden. Ziel dieser Regelung ist es, die
Verlagerung der energieintensiven Produktion (und der damit
einhergehenden CO2-Emissionen) in Länder außerhalb des
EU-Emissionshandelssystems zu verhindern.
Die EU-Emissionshandelsrichtlinie empfiehlt den Mitgliedsstaaten
sogar, finanzielle Maßnahmen zugunsten von bestimmten Sektoren im
Einklang mit dem EU-Beihilfenrecht zu erlassen. Zahlreiche
Mitgliedsstaaten (darunter Deutschland, Frankreich, Italien,
Niederlande, Polen, Spanien, die Slowakei und die Tschechische
Republik) setzen dieses Instrument teils bereits seit 2013 ein und
schufen sich einen Wettbewerbsvorteil durch Auszahlungen, zuletzt
alleine im Jahr 2021 von rund 2,4 Mrd. EUR. "Auch unser größter
Handelspartner Deutschland nutzt die Strompreiskompensation bereits
seit langem zugunsten seiner Industrie, und das genehmigte Volumen
beträgt unfassbare 27,5 Mrd EUR bis 2030. Damit ist wohl klar, dass
bei uns der Hut brennt," fordert Zehetner die Grünen auf, ihre
Blockadehaltung zu beenden. Denn wie man hinter den Kulissen hört,
will der grüne Regierungspartner hier ein Junktim mit dem
Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, das aber leider noch nicht konsensfähig
für eine Zweidrittel-Mehrheit ist. "So ein unmoralischer Abtausch
schwächt Österreichs Industrie", so Zehetner.
Betroffen sind die Beschäftigen der Papierindustrie, die chemische
Industrie sowie die Erzeugung von Eisen, Stahl und
Nichteisen-Metallen. "Der Gesetzestext ist längst fertig. Die
Maßnahme muss jetzt zumindest einmal für 2022 und 2023 umgesetzt
werden. Sollte die Beschlussfassung Anfang Mai und eine entsprechend
rasche Notifizierung von Gesetz und Förderrichtlinie in Österreich
nicht gelingen, dann ist der Zug wohl endgültig abgefahren", weist
Zehetner auf die Dringlichkeit hin, denn laut EU-Vorgaben hat die
Auszahlung der Förderungen für 2022 bis 31.12.2023 zu erfolgen.
Rückfragehinweis:
Kathrin Schriefer
Kommunikation
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OTS0013 2023-04-30/12:00