ROUNDUP: Habeck in Debatte über Vorziehen des Kohleausstiegs 'geduldig'

POTSDAM (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt keine rasche Festlegung auf ein mögliches Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 in Ostdeutschland an. "Da bin ich geduldig, das können wir abhängig machen von den Voraussetzungen", sagte Habeck am Donnerstag nach einem Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. "Die Debatte um den Kohleausstieg sollte sich nach der Möglichkeit richten."

Zunächst müssten die Voraussetzungen für einen früheren Kohleausstieg geschaffen werden etwa mit dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 und durch wasserstofffähige Kraftwerke. "Wir brauchen Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit und dann auch möglichst schnell Klimaneutralität."

Es stellten sich die Fragen, wie schnell Deutschland mit den Erneuerbaren Energien und Wasserstoff-Kraftwerken vorankomme und auch ab wann sich der Betrieb von Braunkohlekraftwerken noch rechne, machte Habeck deutlich. "Dann findet sich vielleicht ein Korridor, über den man reden kann", meinte er zur Debatte über ein zeitliches Vorziehen des Kohleausstiegs. "Wenn nicht, gilt das Gesetz wie es da ist."

Bislang ist das Jahr 2038 für den Kohleausstieg gesetzlich festgeschrieben. Bereits im März hatte Habeck gesagt: "Wir können und dürfen und wir werden nichts machen, was die Versorgungssicherheit nicht nur in der Lausitz oder in Ostdeutschland, sondern in Deutschland gefährdet." Kritik von Ministerpräsident Woidke, der sich jüngst zurückhaltend bis kritisch über ein früheres Kohle-Aus 2030 geäußert hatte, blieb am Donnerstag aus. Auch Habeck sagte: "Wir sind da schon eher gemeinsam auf dem Weg."

SPD, Grüne und FDP im Bund hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, den Kohleausstieg aus Gründen des Klimaschutzes idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Für das rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen ist dies inzwischen vereinbart. In den östlichen Kohleregionen herrschten bislang Bedenken.

Habeck setzte mit seinem Besuch in der brandenburgischen Staatskanzlei am Donnerstag seine Bundesländer-Reisen fort./mow/DP/ngu