APA ots news: FISKALRAT: AMBITIONIERTE RÜCKFÜHRUNG DER BUDGETDEFIZITE NÖTIG

Aktuelle Empfehlungen und Budgetprognose des Fiskalrates

Wien (APA-ots) -

Gemäß aktueller Prognose des Fiskalrates nur langsamer Rückgang der
Budgetdefizite aufgrund weiterhin hoher Staatsausgaben
Starker Rückgang der Verschuldungsquote fast ausschließlich
inflationsbedingt
Wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur derzeit
nicht nötig
Ambitionierterer Budgetpfad der Regierung und Vorsorge für mögliche
zukünftige Krisen, mittelfristige Herausforderungen und notwendige
Zukunftsinvestitionen erforderlich
Neuen Finanzausgleich zur Erhöhung der Kosteneffizienz in der
Gesundheitsversorgung nutzen
Geplante Klimaschutzmaßnahmen zügig umsetzen und ambitioniert
erweitern
Anti-Teuerungsmaßnahmen planmäßig auslaufen lassen und auf hohe
Treffsicherheit zukünftiger Unterstützungsleistungen für besonders
Betroffene achten

Aus der Sicht des Fiskalrates sind derzeit keine budgetären Mittel
zur Stützung der wirtschaftlichen Entwicklung nötig, sodass der
Fiskalrat der Bundesregierung "die Umsetzung eines ambitionierteren
Budgetpfads empfiehlt", so Christoph Badelt, Präsident des
Fiskalrates. Aus diesem Grund sollten die temporären, krisenbedingten
Maßnahmen plangemäß auslaufen und alle wirtschaftspolitischen
Maßnahmen - mit Ausnahme von Zukunftsinvestitionen - im Rahmen der
laufenden Budgets gegenfinanziert werden.

Die Wiedererlangung budgetärer Spielräume beziehungsweise die
schnelle nachhaltige Rückführung der Staatsschuldenquote ist zur
Bekämpfung möglicher zukünftiger Krisen sowie zur Begegnung der
zahlreichen wirtschafts-, gesundheits-, klima- und
gesellschaftspolitischen Herausforderungen essenziell. Dazu zählt
auch die aktive Bekämpfung der Armut in Österreich.

Die Erhöhung der Kosteneffizienz in der Gesundheitsversorgung im Zuge
des neuen Finanzausgleichs ist ein notwendiger Beitrag für die
Schaffung dieser Spielräume. Aber auch in anderen Aufgabenbereichen,
in denen die staatlichen Ebenen zusammenwirken, sieht der Fiskalrat
dringenden Handlungsbedarf. "Die Verschiebung der
Finanzausgleichsverhandlungen um zwei Jahre führte zu einem
Reformstau, insbesondere bei der Entflechtung der Zuständigkeiten und
der Finanzierungsstruktur von Bund, Ländern, Gemeinden und
Sozialversicherungsträgern", meint Christoph Badelt. So sollte auch
demografisch bedingten, laufenden Erhöhungen der staatlichen Ausgaben
für Pflege mit Verbesserungen bei der Organisation von
Pflegeleistungen sowie mit einem nachhaltigen Finanzierungsmodell
begegnet werden. Zudem empfiehlt der Fiskalrat, außertourliche
gesetzliche Eingriffe in das Pensionssystem, die die Nachhaltigkeit
des Pensionssystems und damit der öffentlichen Finanzen gefährden, zu
unterlassen.

Weiters reicht der Umfang der bisher verabschiedeten
Klimaschutzmaßnahmen nicht aus, die EU-Emissionsziele Österreichs zu
erfüllen, weshalb hohe Kosten für Emissionszertifikatsankäufe bzw.
Strafzahlungen zu erwarten sind. Aufgrund des Klimawandels sind
weitere budgetäre Kosten und Risiken zu erwarten. Beispielsweise sind
die wirtschaftlichen Auswirkungen von Extremwetterereignissen bzw.
Investitionskosten, um diese zu vermeiden, zu nennen. Vor diesem
Hintergrund müssen bereits geplante Klimaschutzmaßnahmen und die
dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen (u. a. Klimaschutzgesetz,
Energieeffizienzgesetz, Erneuerbare-Wärme-Gesetz) rasch umgesetzt
werden. Die Erfüllung der Klimaziele macht aber auch die Umsetzung
eines zusätzlichen, breiten Maßnahmenbündels nötig.

Der erwartete Rückgang der Schuldenquote Österreichs gemäß aktueller
Prognose des Fiskalrates auf unter 70 Prozent des BIP ab dem Jahr
2026 ist weitgehend auf das hohe nominelle BIP-Wachstum und damit auf
die hohe Inflation zurückzuführen. Das bedeutet zugleich, das diese
Unterschreitung der 70 Prozent-Marke nur in geringem Maße der
Wirtschaftspolitik zuzuschreiben ist. Eine stärkere Rückführung wird
durch die laufenden Budgetdefizite verhindert. Der Fiskalrat erwartet
einen kontinuierlichen, aber aus konjunktureller Sicht zu langsamen
Rückgang des Budgetdefizits, ausgehend von 3,2 Prozent des BIP im
Jahr 2022 auf 0,5 Prozent des BIP im Jahr 2027.

Der österreichische Fiskalrat ist ein unabhängiges Beratungsgremium,
das sich aus 15 weisungsfreien Mitgliedern aus dem Bereich des
Finanz- und Budgetwesens zusammensetzt und von einem bei der
Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) angesiedelten Büro unterstützt
wird. Geleitet wird der Fiskalrat von Christoph Badelt als Präsident
- emeritierter Universitätsprofessor, ehemaliger WIFO-Chef und
ehemaliger Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien.

Rückfragehinweis:
Mag. Bernhard Grossmann
Büro des Fiskalrates
Tel.: +43-1-40420-7473
Email: office@fiskalrat.at
www.fiskalrat.at

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