ROUNDUP/Kreise: Deutschland schnürt neues Waffenpaket für Ukraine
VILNIUS (dpa-AFX) - Deutschland unterstützt den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer mit weiteren Waffen, mit Munition und militärischer Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das verlautete am Dienstag zum Auftakt des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius aus deutschen Regierungskreisen. Unter anderem soll die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen.
Hinzu kommen 20 000 Schuss Artilleriemunition und 5000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr. Außerdem erhält die Ukraine ein Pionierpaket mit Mitteln zur Minenabwehr und ein Sanitätspaket - unter anderem mit Komponenten für ein Feldlazarett.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) landete am Dienstagvormittag zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der litauischen Hauptstadt Vilnius und wird das Paket zum Auftakt des Nato-Gipfels offiziell ankündigen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist bereits seit Montagabend in Vilnius.
Die Bundesregierung hat für die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 bis zum 30. Juni 2023 bereits Rüstungslieferungen für 3,9 Milliarden Euro offiziell genehmigt. Hinzu kommen Lieferungen, die nicht genehmigt werden müssen. Insgesamt liegt Deutschland unter den Waffenlieferanten der Ukraine auf Platz zwei hinter den USA.
Zuletzt hatte die Bundesregierung der Ukraine anlässlich des Deutschlandbesuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mai ein großes Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Scholz wird bei dem Gipfel erneut Selenskyj treffen, der auf eine möglichste konkrete Nato-Beitrittsperspektive für sein Land dringt.
Dabei nimmt Deutschland eine zurückhaltende Rolle ein und hat einer formellen Einladung in das Bündnis bereits eine klare Absage erteilt. "Für eine Einladung der Ukraine, für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft (ist) der Zeitpunkt nicht da. Hierfür gibt es auch unter den Verbündeten keinen Konsens", hieß es vor dem Gipfel aus deutschen Regierungskreisen.
Aus deutscher Sicht soll der Fokus zunächst darauf liegen, dass man der Ukraine in der jetzigen Situation ganz konkret hilft. Dazu soll auch das neue Waffenpaket beitragen.
Waffen neuer Qualität sind darin aber nicht enthalten. Die von der Ukraine geforderten Marschflugkörper Taurus werden weiter nicht geliefert. Die Ukraine wünscht sich diese Waffen, um Stellungen der russischen Streitkräfte in der Ukraine weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.
Die deutsche Bevölkerung steht den deutschen Waffenlieferungen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur aus der vergangenen Woche gespalten gegenüber. 38 Prozent gehen die bisherigen Lieferungen an das von Russland angegriffene Land zu weit. 32 Prozent finden den Umfang der militärischen Unterstützung genau richtig. 18 Prozent sind der Auffassung, es hätten noch mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden sollen./mfi/DP/jha