(neu: Volumen der Investitions- und Exportgarantien, vorletzter Absatz)
BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft will ungeachtet des andauernden Krieges stärker in der Ukraine investieren. Viele Unternehmen hätten ein großes Interesse an einem Ausbau der Partnerschaft mit ukrainischen Firmen, sagte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, am Dienstag beim 6. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte der Ukraine langfristige Unterstützung Deutschlands auch beim Wiederaufbau zu. "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen."
Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wiesen auf Erleichterungen für deutsche Firmen bei staatlichen Investitions- und Exportgarantien hin. Habeck sagte, er glaube, es komme etwas ins Rollen. Entscheidend sei, dass das Vertrauen in Investitionen bestehen bleibe und neu aufgebaut werde. Es sei nicht selbstverständlich, in einem Land zu investieren, das in einem Krieg sei.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einem per Video übertragenen Grußwort, Deutschland sei ein verlässlicher Partner der Ukraine. Er wies auf große Potenziale bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hin. Oberste Priorität habe es, den Verteidigungssektor auszubauen.
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal betonte die Bedeutung eines Gemeinschaftsunternehmens des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall
Die beiden Konzerne hatten ihre strategische Kooperation bereits im Mai auf den Weg gebracht. Wie Rheinmetall mitteilte, wird das Gemeinschaftsunternehmen bei Service- und Wartungsdienstleistungen, Montage, Produktion und Entwicklung von Militärfahrzeugen und zunächst ausschließlich auf dem Staatsgebiet der Ukraine tätig sein. Die Kooperation solle die rüstungswirtschaftliche Basis der Ukraine und letztlich die nationale Sicherheit des Landes stärken. "Es ist beabsichtigt, schrittweise gemeinsame Fähigkeiten in der Rüstungstechnologie in der Ukraine aufzubauen."
Selenskyj und Schmyhal dankten Deutschland für Waffenlieferungen. Der Premierminister sagte, es sei jede Unterstützung nötig. Scholz hatte ein "Winterpaket" angekündigt unter anderem mit der Lieferung eines weiteren Flugabwehrraketensystems Patriot. "Jede Fabrik, die nicht zerstört wird, jede Stromleitung, die geschützt werden kann, jedes Unternehmen, in dem weiter produziert wird, hilft schließlich dabei, die Ukraine auch wirtschaftlich zu stabilisieren."
Schmyhal sagte, nach einem starken Einbruch der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr infolge des russischen Angriffskriegs werde die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr um vier Prozent wachsen. Er betonte außerdem den Reformkurs der Ukraine auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. Die EU werde mit der Ukraine wirtschaftlich stärker. Für den Wiederaufbau des Lands sollten auch eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden. Schmyhal warb um deutsche Investitionen zum Beispiel beim Umbau der Energieversorgung oder im Agrarsektor.
Der stellvertretende Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Christian Bruch, sagte, ungeachtet des Krieges seien bereits ein Dutzend Investitionsprojekte in der Ukraine begonnen worden. "Deutsche Unternehmen bewerben sich aktuell mit 30 weiteren Projektvorhaben um Investitionsgarantien des Bundes." 70 weitere Projektideen lägen vor. "Der Wiederaufbau ist angelaufen und deutsche Unternehmen engagieren sich."
Vor allem in den westlichen und mittleren Landesteilen sei das Kriegsrisiko beherrschbar, so Bruch. Benötigt würden aber attraktivere, staatliche und private Finanzierungsangebote sowie Versicherungslösungen für Transporte durch die Ukraine.
Wirtschaftsangaben zufolge gab es seit Kriegsbeginn 14 Investitionsgarantien des Bundes über insgesamt 280 Millionen Euro und 2023 bei Exportgarantien bislang ein neues Deckungsvolumen über insgesamt 140 Millionen Euro.
Neben privaten Investitionen hat auch die Bundesregierung der Ukraine bereits eine stärkere finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau zugesagt. Im Juni 2024 ist eine internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin geplant./hoe/DP/he