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Pressestimme: 'Handelsblatt' zum Bund-Länder-Gipfel und der Asylwende

08.11.2023
um 05:35 Uhr

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zum Bund-Länder-Gipfel und der Asylwende:

"Ein stärkeres Signal für mehr Härte hätte sicherlich der aufgewühlten Stimmung in der Bevölkerung gutgetan. Für die Frage, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind, gibt es nur einen Prüfauftrag. Die Bundesregierung will Gespräche zu Migrationsabkommen mit weiteren Herkunftsländern führen, und die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen werden aufrechterhalten. Das ewige Gezerre um die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat vorerst ein Ende. Wichtige andere Punkte sind aber nach wie vor ungeklärt. Da passt es ja, dass Bund und Länder eine Kommission einrichten wollen, um künftige Fragen der ungesteuerten Zuwanderung zu besprechen. Frei nach dem Motto: "Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis."/yyzz/DP/ngu