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Pressestimme: 'Volksstimme' zu Bürgergeld

04.12.2023
um 05:35 Uhr

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Bürgergeld:

"In der Debatte über das Bürgergeld läuft häufig etwas schief: Es ist eben nicht schon populistisch, wer die Angemessenheit der Höhe der Leistung infrage stellt. Insbesondere, wenn alle beantragbaren Nebenleistungen einberechnet werden, ist der Abstand zu vielen Arbeits-Einkommen zu gering. Das schafft Fehlanreize. Umso mehr gilt das in einer Lage, in der die Wirtschaft händeringend nach Arbeitskräften sucht und der Staat zugleich stetig steigende Ausgaben bewältigen muss. Das Ergebnis ist ein Ungleichgewicht, ablesbar auch an Zahlen in Sachsen-Anhalt: 45 000 freien Stellen standen hier zuletzt 56 000 arbeitsfähige Bürgergeldempfänger gegenüber. In anderen Ländern sind die Relationen deutlich stärker zu Gunsten der Arbeit verteilt. Das liegt auch an der Höhe der Stütze. Zumindest die Anhebung des Bürgergelds sollte deshalb ausgesetzt werden. Richtig ist: Der Staat muss das Existenzminimum sichern. Arbeiten zu gehen aber sollte in jedem Fall attraktiver sein."/yyzz/DP/he