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Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu Bundeshaushalt

04.12.2023
um 05:35 Uhr

COTTBUS (dpa-AFX) - "Lausitzer Rundschau" zu Bundeshaushalt:

"Um die Blockadesituation zu überwinden, müssen Kompromisse her. Die SPD sollte prüfen, ob die Bürgergeld-Erhöhung wirklich im geplanten Umfang nötig ist. Die Grünen müssten die Pläne zum Klimaschutz überarbeiten. So würde der Druck auf FDP-Finanzminister Lindner deutlich erhöht, seine bisher harte Haltung zur zusätzlichen Neuverschuldung zumindest zu relativieren. Auch mit der Union sollte es möglich sein, eine Verständigung zu finden. Deren Abwehrhaltung gegen eine zusätzliche Neuverschuldung ist inzwischen sowieso löchrig geworden. Einen gemeinsamen Ausweg aus der Haushaltsmisere zu finden, ist also durchaus möglich. Aber klar ist auch: Ohne Vorleistungen von SPD und Grüne geht gar nichts."/yyzz/DP/he