Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Bürgergeld und Haushaltsstreit

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Bürgergeld und Haushaltsstreit:

"Das Wort Zeitenwende wird geradezu inflationär von der Politik benutzt. Das gilt für die Sicherheits- wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Doch auch bei der Berechnung für den Anstieg des Bürgergeldes haben sich die Voraussetzungen grundlegend geändert. Die Regierung ging bei ihrer Entscheidung von rund zehn Prozent Inflation aus. Heute haben wie die geringste Preissteigerung seit 2021, und dann müssen Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Robert Habeck mit dem Urteil aus Karlsruhe umgehen. Dazu gehört auch, dass der Sozialetat mit rund 172 Milliarden Euro mehr als 38 Prozent der geplanten Gesamtausgaben beträgt. Einzelne Leistungen wie die Kindergrundsicherung wirken da wie aus der Zeit gefallen. Auch der kräftige Anstieg des Bürgergelds lässt sich kaum rechtfertigen. Das Bürgergeld ist eben die Basis für andere Leistungen des Sozialstaats."/ra/DP/ngu