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Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zum Streit über den Haushalt

05.12.2023
um 05:35 Uhr

KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zum Streit über den Haushalt:

"Der Bundeshaushalt 2024 ist nach dem Urteil aus Karlsruhe gleichermaßen der Kristallisationspunkt für die Herausforderungen und die Unzulänglichkeiten der Ampelregierung. An dem Ergebnis der Verhandlungen, die von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner geführt werden, wird man ablesen können, wieviel gemeinsamer Gestaltungswille in dieser Koalition noch übrig ist. Entscheidend ist, ob am Ende mehr gelingt, als nur zu erörtern, wer nun welche Kröten zu schlucken habe. Um noch zwei Jahre durchzuhalten, braucht die Ampel eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024, in der auch ein gemeinsamer Pfad für 2025 und 2026 angelegt ist."/ra/DP/ngu