Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zum Bürgergeld

STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung' zum Bürgergeld:

"Der heiß laufende Streit über das Bürgergeld ist ein Paradebeispiel dafür, wie reflexhaft und populistisch die Politik teils unterwegs ist. Bundestag und Bundesrat haben die Erhöhung längst gesetzlich verabschiedet - sie kann praktisch nicht mehr gebremst werden. Schon technisch lässt sich die Auszahlung nicht mehr aufhalten, wie die Bundesagentur für Arbeit feststellt. Und eine Korrektur im Nachhinein wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Für Verwirrung ist also gesorgt. Selbst die Ampel ist sich - wieder einmal - völlig uneins, weil die FDP querschießt. Politisch wäre es ein fatales Signal, wenn die Bundesregierung kurzfristig eine Rolle rückwärts machen und auf die Sozialleistung verzichten wollte - das Vertrauen in den Staat würde massiv demoliert. Die Rechtspopulisten würden noch mehr Zulauf gewinnen."/yyzz/DP/ngu