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Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zur Sozialpolitik der CDU

19.03.2024
um 05:35 Uhr

AUGSBURG (dpa-AFX) - 'Augsburger Allgemeine' zur Sozialpolitik der CDU

Was den Missbrauch beim Bürgergeld angeht, hat die CDU einen Punkt und insofern ist ihr Vorstoß für eine "Neue Grundsicherung" berechtigt. Es gibt Menschen, die sich einer Arbeitsaufnahme vehement entziehen. Das Problem ist jedoch bereits erkannt. Arbeitsminister Heil hat gerade erst ein härteres Vorgehen angekündigt. Es fehlt zudem an Personal, um die Sanktionen durchzusetzen. Der CDU-Vorschlag, künftig auf Künstliche Intelligenz zu setzen, um das Personal zu entlasten, zeugt von Ahnungslosigkeit. Der Sozialstaatsbetrug wird mit teilweise krimineller Energie betrieben. Dem ist nur durch persönliche Kontrollen zu begegnen. Ein Computer richtet da nichts aus./yyzz/DP/zb