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Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zur 'Agenda 2030' der CDU

19.03.2024
um 05:35 Uhr

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur 'Agenda 2030' der CDU:

"(.) Wenn der Staat vor vielfältigen Herausforderungen steht und seine Kräfte bündeln muss, um (.) Bedrohungen standzuhalten, dann ist die Konzentration auf das Wesentliche das Gebot der Stunde. (.) Jeder muss nach seinen Kräften beitragen, vom derzeit Arbeitslosen bis zum steueroptimierten Milliardär. Sonst geht auch das sozialste System vor die Hunde. Die Vorschläge der Union zur Abschaffung des Bürgergeldes (das sie selbst mit beschlossen hatte) sind deshalb kein Angriff auf den Sozialstaat, sondern der Versuch, sich auf sein Wesen zu besinnen. Auch kein Sozialdemokrat kann doch ernsthaft wollen, dass Arbeitsfähige von einem faktisch bedingungslosen Grundeinkommen dauerhaft gut versorgt werden. Schön blöd, wer sich da noch um eine Beschäftigung bemüht. Noch dümmer, wenn die Ampel hier nicht gegensteuert (.)"/yyzz/DP/nas