Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu den Unions-Vorschlägen für Bürgergeld

KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu den Unions-Vorschlägen für das Bürgergeld:

Die Union will den Begriff Bürgergeld wieder abschaffen und an seine Stelle die "Neue Grundsicherung" setzen. Der Begriff ist ehrlicher und trifft auch mehr den Punkt, den ein Sozialstaat leisten muss. Dieser setzt auf die Solidarität der Leistungsfähigen mit den Schwachen. Diese Solidarität darf sich aber nicht zur Einbahnstraße entwickeln, in der staatliches Geld bedingungslos verteilt wird. Denn dann wird der Sozialstaat an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Eben dies drohte bei der Reform zum Bürgergeld, die bereits durch den Bundesrat entschärft worden war. Das Prinzip des Förderns und Forderns, das einst Rot-Grün erfunden hat, sollte nicht aufgegeben werden./yyzz/DP/mis