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Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Lindner/Ampelkoalition

28.03.2024
um 05:35 Uhr

MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu Lindner/Ampelkoalition:

"Behält Friedrich Merz doch noch Recht mit seiner Weissagung von Neuwahlen im September? Der Kanzler hat jedenfalls jetzt noch mehr Grund, nervös zu sein: Dass sein liberaler Koalitionsfreund Christian Lindner nach der "Wirtschaftswende" jetzt in kategorischem Ton auch noch die "Sozialstaatswende" fordert, darf als Frontalangriff auf die SPD gewertet werden. Mit seiner richtigen Analyse, die "stark steigenden Sozialausgaben" stünden in Konkurrenz zu anderen epochalen Herausforderungen wie Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur und Verteidigung und auch zu den dringend nötigen Entlastungen für arbeitende Bürger und Unternehmen, setzt Lindner der SPD zu Beginn der ohnehin knüppelharten Etatberatungen das Messer auf die Brust. Lindner, dessen FDP zudem ums Überleben kämpft, braucht einen politischen Erfolg. Oder, falls SPD und Grüne ihm diesen nicht gönnen, einen triftigen Grund zur Aufkündigung der Koalition."/nme/DP/ngu