CDU bekräftigt Absage an Koalitionen mit Linkspartei

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Absage an mögliche Regierungsbildungen mit der Linkspartei bekräftigt. Die Beschlusslage der CDU gelte, "dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen", sagte Linnemann am Freitag in Berlin. Er erwarte beim Parteitag, der an diesem Montag in Berlin beginnt, auch keine Debatten darüber, sagte er auf eine entsprechende Frage.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte für einen offeneren Umgang seiner Partei mit der Linkspartei geworben. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag): "Wir machen keine gemeinsame Sache mit der AfD, weder in Personal- noch in Sachfragen." Aber Linke und AfD könne man nicht miteinander gleichsetzen.

Linnemann machte deutlich, dass die CDU mit ihrem Parteitag ein Signal der Zuversicht setzen will. Das Land sei "völlig verunsichert". Die Hauptverantwortung für die Stimmung trage die Ampel-Koalition. Die CDU wolle den Menschen wieder Orientierung und Halt geben und Optimismus schenken. Voraussetzung sei auch ein neues Grundsatzprogramm, das auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Das aktuelle Programm stammt noch von 2007./sam/bk/DP/jha