SPD reagiert auf Kritik von Lindner: 'Richtiger Quatsch'

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD wehrt sich gegen Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der Partei. "Der SPD mangelnde Koalitionstreue vorzuwerfen, ist richtiger Quatsch", sagte der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel".

Ohne SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe die Ampel-Koalition nicht durchhalten können, betonte Stegner. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese im "Handelsblatt": "Betrachte ich die Arbeit in der Koalition jedenfalls in den vergangenen Monaten, so war und ist die SPD-Bundestagsfraktion eine entscheidende Stütze dieser Koalition, insbesondere wenn FDP und Grüne mal wieder mehr öffentlich streiten als nötig oder (Wolfgang) Kubicki und (Marie-Agnes) Strack-Zimmermann mehr sich selbst als das Land im Blick hatten."

Lindner: Mützenich Gefahr für die Ampel

Linder hatte die SPD zuvor im "Handelsblatt" als eine Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition beschrieben. Vor allem Mützenich hatte er kritisiert: "Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung infrage gestellt."

Die SPD-Fraktion hatte während der Haushaltsverhandlungen immer wieder vehement ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert, um größeren Spielraum für Investitionen zu haben. Dagegen stemmte sich die FDP, was in der SPD für massiven Unmut sorgte. Nach dem Haushaltskompromiss Anfang Juli warf Mützenich indirekt Lindner vor, seiner Verantwortung in den Verhandlungen nicht gerecht geworden zu sein, und kündigte an, die Option der Haushaltsnotlage bleibe auf dem Tisch.

Stegner: Linder argumentiert als "Scheinriese"

Der SPD-Politiker Stegner wiederum verortete das Problem der Ampel-Koalition bei der FDP: "Wer blockiert denn bitte die Mietrechtsreform? Der Vorsitzende unseres kleinsten Koalitionspartners argumentiert als Scheinriese. Er plustert sich aus Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde auf." In den vergangenen drei Jahren hätten FDP und Grüne "häufiger Ärger gemacht", etwa mit dem Heizungsgesetz. Die SPD hingegen "hat die Streithähne moderiert", sagte Stegner dem "Tagesspiegel". Künftig wolle die Partei aber für ihre Ziele streiten./mkk/DP/ngu