Grünes Licht für gemäßigte Linksregierung in Katalonien

BARCELONA (dpa-AFX) - Gut zweieinhalb Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien rückt die Bildung einer neuen und gemäßigten Linksregierung in der spanischen Konfliktregion ein großes Stück näher. Die Basis der linken Separatistenpartei ERC billigte eine Koalitionsvereinbarung mit den Sozialisten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Mit "Ja" votierten 53,5 Prozent der stimmberechtigten Parteimitglieder, die an der eintägigen Abstimmung teilnahmen, wie die ERC mitteilte.

Die ERC des noch amtierenden Regionalpräsidenten Pere Aragonès belegte bei der Wahl am 12. Mai hinter den Sozialisten von Spitzenkandidat Salvador Illa und den liberalen Junts des Separatistenführers Carles Puigdemont nur Platz drei. Die Partei hätte auch eine Regierungsbildung mit Puigdemont versuchen können, der als radikaler als Aragonès gilt. Dass das nicht geschah, wertete Sánchez als Erfolg seiner Appeasementpolitik.

Wenn er nun im Parlament zum Regionalpräsidenten gewählt wird, wäre Illa seit langem der erste Politiker in diesem Amt, der gegen eine Abspaltung der Region im Nordosten Spaniens ist. Wenn es aber bis zum 25. August keine neue Regierung gibt, muss neu gewählt werden.

Fokus liegt auf den Steuereinnahmen

Die Grundsatzeinigung zur Regierungsbildung sieht unter anderem vor, dass Katalonien künftig ähnlich wie das Baskenland und Navarra Steuern selbst eintreibt, und einen Teil an den Zentralstaat abführt. Bisher erhebt Madrid die Steuern und leitet einen Teil an Katalonien weiter, wie es mit fast allen sogenannten Autonomen Gemeinschaften in Spanien geregelt ist.

Puigdemont, der Katalonien 2017 mit einem als illegal erklärten Referendum in die Unabhängigkeit führen wollte, kann unterdessen trotz eines Amnestiegesetzes nicht aus dem Exil in Belgien in die Heimat zurückkehren, ohne eine Festnahme zu riskieren.

Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte Sánchez den "Catalanistas" zugesagt, um sich die Stimmen der zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl im vorigen November zu sichern. Aber die Justiz hat den Haftbefehl gegen Puigdemont bisher nicht aufgehoben, weil der 61-Jährige sich persönlich bereichert haben könnte, was ein Ausschlussgrund für die Amnestierung wäre. Dies und auch das Abkommen mit ERC könnte der Minderheitsregierung von Sánchez im Parlament in Madrid Probleme bereiten, da die Sozialisten bei Abstimmungen auch auf die Stimmen von Junts angewiesen sind./er/DP/he