ROUNDUP: Weniger Asylanträge - Faeser betont Wirkung von Kontrollen

BERLIN/NÜRNBERG (dpa-AFX) - Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge hat im Juli gegenüber dem Vormonat zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist allerdings ein Rückgang zu verzeichnen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte, stellten in diesem Juli bundesweit 18.503 Menschen erstmals einen Asylantrag. Im Juni hatte die Behörde 16.773 Asylerstanträge entgegengenommen. Im Juli 2023 hatten mehr als 23.000 Menschen in Deutschland um Schutz ersucht.

Von Anfang Januar bis Ende Juli dieses Jahres haben rund 140.000 Ausländer erstmalig einen Asylantrag in Deutschland gestellt, rund 19,7 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

"Die aktuellen Zahlen zeigen, dass unsere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration wirken", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Wir haben für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt", fügte sie hinzu und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die gestiegene Zahl von Abschiebungen. Deutschland schütze Menschen vor Krieg und Terror. Wer keinen Schutz benötige, müsse Deutschland aber wieder verlassen.

Die größte Gruppe unter den Asylantragstellern sind in diesem Jahr erneut Menschen aus Syrien, gefolgt von Schutzsuchenden aus Afghanistan und der Türkei und dem Irak. Die Gesamtschutzquote für Asylsuchende aus Syrien lag 2024 bisher laut Bamf bei rund 84 Prozent, wobei den meisten von ihnen der eingeschränkte Schutzstatus
- sogenannter subsidiärer Schutz - zuerkannt wurde. Für Asylbewerber
aus Afghanistan gab das Bundesamt eine Gesamtschutzquote von knapp 77 Prozent an. Für Antragsteller aus der Türkei (9,4 Prozent) und dem Irak (21,9 Prozent) war sie deutlich niedriger.

Befristete stationäre Kontrollen bis zu den Wintermonaten

Mit den von ihr angeordneten Binnengrenzkontrollen würden die Routen der Schleuser durchkreuzt, sagte Faeser. Zugleich gehe es darum, die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems möglichst schnell umzusetzen. Denn der Schlüssel zu einer langfristigen Begrenzung irregulärer Migration seien wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung von Schutzsuchenden in Europa.

Für die Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz hatte Faeser im vergangenen Oktober stationäre Kontrollen angeordnet und bei der EU-Kommission angemeldet. An der Landgrenze zu Österreich gibt es stationäre Kontrollen bereits seit 2015. Diese Kontrollen wurden mehrfach verlängert, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.

Befristet sind sie für die Schweiz, Tschechien und Polen derzeit bis zum 15. Dezember, für Österreich bis zum 11. November. Aktuell wird zudem im Kontext der Olympischen Spiele in Paris zusätzlich an der Grenze zu Frankreich kontrolliert.

"Es ist ganz klar: Bis zu einem funktionierenden Außengrenzenschutz der EU muss der intensive Binnengrenzschutz aufrechterhalten bleiben
- also mindestens bis zum Jahr 2026", sagte Baden-Württembergs
Innenminister, Thomas Strobl (CDU)./abc/DP/zb