Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Haushalt 2025/ Koalitionsstreit

KÖLN (dpa-AFX) - 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Haushalt 2025/ Koalitionsstreit

Für Scholz war es dringend an der Zeit, der kleinsten Koalitionspartei die Gelbe Karte zu zeigen. Er hat sich von Lindner gegen eigene Überzeugung das Festhalten an der Schuldenbremse aufzwingen lassen und damit die Bürde, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Staaten neben der Finanzierung der Ukraine-Hilfe nicht zum großen Wurf mit Investitionen in die Modernisierung des marode werdenden Landes ausholen kann. Lindner hat nun zwei Möglichkeiten: Er fügt sich. Oder er lässt die Koalition platzen. Wenn er sich das denn traut als Chef einer FDP, die derzeit Sorgen vor einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde haben muss./yyzz/DP/zb