Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Haushaltsstreit

FRANKFURT (dpa-AFX) - 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Haushaltsstreit

Anstatt am Ende das Ergebnis der vom Finanzministerium koordinierten Haushaltsberatungen innerhalb des Kabinetts zu notifizieren, ist der Kanzler über Wochen in die Rolle des Staatssekretärs geschlüpft, der die widerstreitenden Interessen in einen möglichst schonenden Ausgleich bringen muss - und sich am Ende nicht mehr anders zu helfen weiß als mit einem Machtwort. Sicher, angesichts einer SPD-Fraktion, die von der Begrenzung der Ausgabendynamik durch die Schuldenbremse nichts mehr wissen will, mit Grünen, die Klimapolitik zu einem Unwort haben werden lassen, wie mit einem FDP-Finanzminister, der am Kabinettstisch Projekten wie dem Bürgergeld und der Rentenreform oder auch dem Haushaltsentwurf zustimmt, um wenig später "Haltet den Dieb" zu rufen, ist das Regierenwollen mithilfe von Richtlinien illusorisch./yyzz/DP/zb