SPD-Chef: Völkerrecht deckt ukrainischen Vorstoß

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betont nach der Offensive ukrainischer Soldaten auf russisches Gebiet das Recht zur Selbstverteidigung der Ukraine. "Natürlich hat ein Staat, der angegriffen wird, das Recht, sich zu verteidigen. Das beinhaltet eben auch, dass man das Recht hat, völkerrechtlich, solange man sich an alle Regeln hält, auf russisches Gebiet vorzugehen", sagte Klingbeil im ARD-Sommerinterview, das am Sonntag in der Sendung "Bericht aus Berlin" ausgestrahlt werden sollte.

Der Grundgedanke hinter dem Vorstoß erschließe sich ihm noch nicht. "Das wird man sicherlich in den nächsten Tagen dann noch hören, ob es darum geht, Russland, wie manche mutmaßen, vielleicht schnell an den Verhandlungstisch zu kriegen. Ob es darum geht, auch Unruhe auf die russische Seite zu bringen", sagte Klingbeil. Es zeige sich die Brutalität eines Krieges, der zwei Flugstunden entfernt tobe und der auch unmittelbar und massive Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland habe.

Klingbeil für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Zu Berichten, wonach die ukrainischen Verbände bei der Offensive auch aus Deutschland bereitgestellte Waffensysteme einsetzen, äußerte er sich nur grundsätzlich: "Mir ist nicht bekannt, dass es Einschränkungen irgendeiner Art gibt. Wir haben die Waffen an die Ukraine gegeben, wir haben gesagt, es ist Recht, dass sie sich verteidigen."

Klingbeil sprach sich auch dafür aus, die Waffenlieferungen fortzusetzen. "Das ist das, was gerade passiert, es gehört zu einem Krieg mit dazu. Das kann man brutal finden, wir alle wollen Frieden, aber es ist so, dass wir auch ganz bewusst sagen, die Ukraine muss sich verteidigen können", sagte er. Und: "Das passiert mit deutschen Waffen. Wir sind der größte europäische Waffenlieferant und dieser Weg muss weitergehen."/cn/DP/he