Pressestimme: 'Reutlinger General-Anzeiger' zum Haushaltsentwurf

REUTLINGEN (dpa-AFX) - "Reutlinger General-Anzeiger" zum Haushaltsentwurf:

Zum einen ist unklar, wann irgendwelche Zinsgelder aus eingefrorenem russischen Vermögen fließen, zum anderen - und damit zusammenhängend - ist die rechtliche Lage noch völlig offen. Der plötzliche Finanzstopp der rot-grün-gelben Bundesregierung ist unverantwortlich und sorgt erneut für Misstrauen. Verlässlichkeit und Vertrauen zu schaffen hatte bei Kanzler Olaf Scholz in Sachen Ukraine und Bundeswehr schon bisher keine Priorität. Das ist Tagespolitik ohne Weitblick./yyzz/DP/mis