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Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Migration und Sicherheit

30.08.2024
um 05:35 Uhr

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Migrations- und Sicherheitspolitik:

"(.) Die Ampel kündigt also an, ihren Job zu machen. (.) Sogar die Grünen schlagen ungewohnte Töne an, indem sie eine Zeitenwende in der Innenpolitik sowie ein neues Sicherheitsversprechen fordern. Aber es ist alles andere als sicher, dass der Ernst der Lage wirklich erkannt wurde und dass sich Wesentliches ändern wird. (.) Vom Schutz der deutschen Grenzen ist so gut wie gar nicht die Rede. Dabei liegt genau hier die größte Herausforderung. (.) Das europäische Asylsystem funktioniert nicht, erfüllt seinen Zweck nicht, ist also tot. Und dennoch kann man ihm neues Leben einhauchen, indem man sich auf seinen ursprünglichen Zweck besinnt. (.) Deutschland muss an seinen Grenzen das klare Signal an seine Nachbarn senden: Ihr seid zuerst zuständig. Und an alle Welt: Wir werden nicht mehr alle aufnehmen. Nur das wirkt. (.)"/DP/jha