EU-Staaten uneins über Militärausbildung in der Ukraine
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mehrere EU-Staaten haben sich bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel offen für die Ausbildung von ukrainischen Soldaten durch Partner auch in der Ukraine gezeigt. "Wir müssen militärische und politische Überlegungen berücksichtigen, aber wir schließen diese Möglichkeit nicht aus", sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson. Ähnlich äußerten sich auch der estnische Minister Hanno Pevkur und sein niederländischer Kollege Ruben Brekelmans.
Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kas?i?nas sagte, niemand solle gezwungen werden, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, aber es müsse zumindest im Mandat für die laufende Ausbildungsmission die Möglichkeit für einen Einsatz auch in der Ukraine geschaffen werden. Litauen setzt sich bereits seit längerem dafür ein, dem ukrainischen Wunsch nach Ausbildung auch auf ukrainischem Territorium nachzukommen. Prominente Unterstützung hatte das Land zuletzt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekommen. Er hatte im Juni gesagt, es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden.
Der in Vertretung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius nach Brüssel gereiste Staatssekretär Thomas Hitschler äußerte sich nicht zum Thema. Er verwies lediglich auf das deutsche Ziel, in diesem Jahr 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine in Deutschland auszubilden. Die Bundesregierung stand Überlegungen eines Ausbildungseinsatzes auch in der Ukraine bislang ablehnend gegenüber. Als ein Grund wird genannt, dass Ausbildungsstandorte dann mit Flugabwehrsystemen geschützt werden müssten, die derzeit unter anderem zum Schutz von ukrainischen Städten verwendet werden.
Der estnische Minister Pevkur räumte ein, dass es je nach Umfang ein "bedeutendes Risiko" geben könne. Wenn man ganze Brigaden in der Ukraine trainieren wolle, rede man von bis zu 5.000 Soldaten, sagte er. Ganz anders sei es allerdings, wenn man beispielsweise nur Experten für die Minenräumung trainieren wolle. Des könne man aus seiner Sicht auch in der Ukraine ziemlich sicher tun.
Über die laufende EU-Mission wurden bislang bereits rund 60 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in der EU ausgebildet. Der Einsatz war im November 2022 von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Die EU will mit ihm dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag, er wolle nach dem Verteidigungsministertreffen ein neues Ziel für die Zahl der auszubildenden ukrainischen Soldaten bekanntgeben. Estland hatte zuletzt vorgeschlagen, es auf 100.000 Soldaten zu erhöhen./aha/DP/he