SPD-Fraktionsvize drängt auf Verabschiedung von Demokratiefördergesetz
BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der Debatte um innere Sicherheit und der Gefahr durch Extremismus drängt der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Sönke Rix, auf eine rasche Verabschiedung des bislang blockierten Demokratiefördergesetzes. "Es ist überfällig, dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen, um den demokratischen Kräften den Rücken zu stärken und unsere Demokratie zukunftssicher zu machen", sagte Rix der Deutschen Presse-Agentur.
Seine Fraktion will auch in der kommenden Woche ein Papier beschließen, in dem sie auf eine rasche Umsetzung drängt. Das Vorhaben, das bereits im Dezember 2022 das Kabinett passiert hatte, hängt seit Monaten im Bundestag fest.
FDP lehnt Demokratiefördergesetz ab
Bedenken äußerte von Anfang an die FDP, die das Gesetz für überflüssig hält. Ziel des Gesetzes ist es, dem Bund zu ermöglichen, Vereine und Initiativen, die sich für die Demokratie engagieren, künftig institutionell zu fördern, also langfristig finanziell abzusichern. Die Kritiker - auch Union und AfD sehen das Vorhaben skeptisch - befürchten unter anderem, dass Bundesmittel so dauerhaft in die falschen Hände - etwa von Linksextremisten - geraten könnten. SPD und Grüne betonen dagegen den Mehrwert.
Rix betonte, dass das Gesetz "zentral" sei, um die Demokratie im Land nachhaltig zu stärken. Damit erhalte der Bund "erstmals den gesetzlichen Auftrag" Maßnahmen zur Förderung der Demokratie zu unterstützen und jährlich dafür Finanzmittel bereitzustellen, erklärte der SPD-Politiker.
Engagierte haben bislang oft unsichere Rahmenbedingungen
Nach der bisherigen Regelung sind vom Bund finanzierte Demokratieförderprojekte immer zeitlich befristet - weshalb sie für diejenigen, die sie umsetzen, oft unsichere Rahmenbedingungen bedeuten. Engagierte können häufig nicht längerfristig planen.
Rix richtet den Appell an den Koalitionspartner FDP auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um das Attentat in Solingen. "Neben konsequenten Sicherheitsmaßnahmen ist eine starke Zivilgesellschaft entscheidend, um extremistischen Strömungen den Nährboden zu entziehen", betonte er. "Nur durch die Kombination von Prävention und gezielter Sicherheitsarbeit können wir unsere Demokratie langfristig schützen."
AfD in Thüringen will Demokratieförderung einschränken
Auch die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an diesem Sonntag, wo sich ein starkes Abschneiden der AfD abzeichnet, spielen beim Thema Demokratieförderung eine Rolle. Während der Sommerreise von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Juli hatten Engagierte in beiden Ländern mehrfach die Sorge geäußert, dass bestimmte Demokratieprojekte durch ein weiteres Erstarken der rechten Kräfte in Gefahr sein könnten.
Auf dpa-Anfrage erklärte die AfD in Thüringen vor einigen Wochen dazu: "Es ist richtig, dass die AfD in Thüringen die Finanzierung von Landesprogrammen und Vereinen ablehnt, die den Menschen vormachen, wie und was sie zu denken haben." Es gehöre zu den "zentralen Wahlversprechen, dass wir solche Finanzierung beenden werden", sagte ein Sprecher. Die AfD wolle künftig "nur echte Beiträge zum kulturellen Leben unserer Heimat" fördern und unterstützen, hieß es./faa/DP/nas