Litauen zweifelt an Einigung auf Israel-Sanktionen in EU

VILNIUS (dpa-AFX) - Der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda hat sich skeptisch gezeigt, dass sich die EU auf Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder einigen kann. "Anstiftung zum Hass ist böse, egal von welcher Seite sie kommt", sagte Nauseda nach Angaben der Agentur BNS über einen entsprechenden Vorschlag für Strafmaßnahmen, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vorgelegt hatte. "Allerdings habe ich ernsthafte Zweifel an der Initiative von Herrn Borell, denn es scheint mir, dass er selbst nicht an den Erfolg dieser Initiative glaubt."

In der EU gebe es sehr unterschiedliche Länder mit unterschiedlichen Herangehensweisen an den Konflikt, sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes. "Und manchmal gehen diese Ansichten diametral auseinander."

Borrell hatte den EU-Staaten Ende August vorgeschlagen, den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies würde bedeuten, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften, und dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte von ihnen eingefroren werden müsste.

Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland.

Sanktionsbeschlüsse müssen in der Europäischen Union einstimmig gefasst werden. Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn standen Sanktionsforderungen gegen Israel bislang eher kritisch gegenüber./awe/DP/nas