Mützenich: SPD-Fraktion steht hinter Kanzler

NAUEN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz trotz Wahlniederlagen und schlechter Umfragewerte der SPD den Rückhalt der gesamten Bundestagsfraktion hat. Das machte Mützenich zum Abschluss der traditionellen Sommerklausur der 207 Abgeordneten der größten Regierungsfraktion im brandenburgischen Nauen deutlich.

Mützenich hatte zum Auftakt der Klausur am Donnerstag gesagt, dass sein persönlicher Rückhalt für den Kanzler "absolut" sei. Er habe für die gesamte Fraktion gesprochen und diese Haltung hätten auch die Diskussionen bei der Klausur widergespiegelt, sagte der Fraktionschef nun auf seiner Abschluss-Pressekonferenz. "Ich formuliere ja nicht im luftleeren Raum."

Mützenich räumte aber auch, dass die Sozialdemokraten nach den Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen in einer schwierigen Situation seien. "Der Ernst der Lage ist ganz offensichtlich."

Die SPD hatte am Sonntag in Thüringen und Sachsen mit 6,1 und 7,3 Prozent ihre bisher schlechtesten Werte erzielt. Das Ergebnis in Thüringen war sogar das schlechteste bei einer Landtagswahl überhaupt. Danach hatte es vereinzelt offene Kritik an der Parteiführung gegeben, was nach früheren Wahlniederlagen noch nicht der Fall war.

Noch wichtiger als die Wahlen in Thüringen und Sachsen ist für die SPD die bevorstehende Wahl in Brandenburg am 22. September, weil sie dort seit 1990 durchgehend die Ministerpräsidenten stellt. In den Umfragen ist derzeit aber die AfD die stärkste Partei.

Als wichtigste Projekte der Ampel in den nächsten Monaten nannte Mützenich das Rentenpaket, das Tariftreuegesetz und die Kindergrundsicherung. Er appellierte an FDP, die Umsetzung des Rentenpakets nicht zu blockieren. "Ich gehe davon aus, dass das Wort des Finanzministers und Parteivorsitzenden der FDP gilt, dass diese Rentenreform noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird", betonte er./mfi/DP/nas