ROUNDUP/Umweltbundesamt-Befragung: Viele Kommunen von Extremwetter betroffen

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Großteil der Kommunen in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren von Extremwetter-Ereignissen betroffen gewesen. Das gehe aus einer repräsentativen Befragung von Landkreisen, Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden im Auftrag des Umweltbundesamtes hervor, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Demnach gaben 77 Prozent der Kommunen an, von den Folgen extremer Wetterereignisse oder von anderen negativen Klimawandelfolgen betroffen gewesen zu sein. 16 Prozent verneinten dies, 7 Prozent machten keine Angaben oder erklärten, es nicht zu wissen. Zu den Ereignissen gehören etwa Starkregen, langanhaltende Hitzeperioden und Dürren.

Zugleich gaben etwas mehr als 12 Prozent der Kommunen an, bereits ein Klimaanpassungskonzept zu haben. Etwa 23 Prozent erstellen derzeit nach eigenen Angaben ein solches - 31 Prozent erklärten, das Thema Klimaanpassung in anderen Fachstrategien zu bearbeiten. Somit ist eine Mehrheit der befragten Kommunen bereits aktiv. 1.062 Kommunen aus allen Bundesländern hatten sich laut RND an der Erhebung beteiligt.

Lemke für Änderung des Grundgesetzes

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte im Zusammenhang mit der Finanzierung der Klimaanpassung eine Grundgesetzänderung gefordert, damit Bund, Länder und Kommunen die Aufgabe dauerhaft gemeinsam stemmen können. Dazu müsste die Klimaanpassung als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe in der Verfassung verankert werden. Auch Verbände fordern das seit längerem.

"Das ist ein dickes Brett", erklärte eine Sprecherin des Umweltministeriums am Freitag auf Nachfrage. Es sei "sehr ambitioniert", davon auszugehen, dass dies noch in dieser Legislaturperiode gelingen könne. Eine Grundgesetzänderung ist mit hohen Hürden verbunden und erfordert eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Sprecherin konnte deshalb vorerst nur zusagen, dass die Gespräche mit den Ländern diesbezüglich anhalten würden.

Die Finanzierung der Klimafolgen sei ein Thema, das die Umweltministerkonferenz schon seit längerem beschäftige. Das Bundesumweltministerium habe zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Bund und Länder die Klimaanpassung gemeinsam finanzieren können, auch ein Gutachten erstellt.

Ein Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen, dessen Mitglieder den Angaben nach rund 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen und das Abwasser von 44 Prozent entsorgen, teilte mit: "Wir brauchen ein zielgerichtetes Förderinstrument für die Klimaanpassung - am besten als Gemeinschaftsaufgabe."/bg/DP/ngu