FDP-Vize Vogel: Nicht parteipolitisch auf Koalition schauen

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel versucht, die Debatte über den Fortbestand der Ampel-Regierung einzudämmen. Es sei "staatspolitische Verantwortung, nicht spielerisch und schon gar nicht parteipolitisch auf eine Koalition zu schauen", mahnte Vogel im ARD-"Morgenmagazin". Jedoch müsse die Koalition auch der Lage gerecht werden.

Vogel wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger allen drei Ampel-Parteien bei den zurückliegenden Landtagswahlen "kräftig einen mitgegeben" hätten. Sie seien der Meinung, dass die Koalition dem Land derzeit nicht ausreichend Orientierung gebe. Deswegen stünden Entscheidungen über die Ordnung der Migration und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes an.

Die FDP hatte bei allen drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg den Einzug in die Landtage deutlich verpasst. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meldete daraufhin Zweifel an, ob die Ampel-Koalition Weihnachten noch erreicht. Parteichef Christian Lindner spricht von einem "Herbst der Entscheidungen" und verlangt, wichtige Fragen in der Wirtschaftspolitik, beim Haushalt und bei einer Kontrolle der Zuwanderung müssten in diesem Herbst geklärt werden./sak/DP/jha