Lindner: Wachstumsinitiative nur der Anfang

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner kann das von der Ampel-Koalition geplante Maßnahmenpaket zum Anschieben der Konjunktur nur der Anfang sein. "Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist ein erster Schritt, um einen Aufschwung zu ermöglichen, aber wir müssen darauf aufbauen", sagte der FDP-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Die deutsche Wirtschaft trete auf der Stelle. "Wir können nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung zufrieden sein. Wir haben einen Strukturwandel, der sich verbindet mit verloren gegangener Wettbewerbsfähigkeit."

Zur sogenannten Wachstumsinitiative gehören etwa milliardenschwere Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen. Allerdings sind noch längst nicht alle Maßnahmen vom Kabinett auf den Weg gebracht, im Bundestag könnte es noch zu Änderungen kommen. Pläne zu steuerlichen Anreizen für Fachkräfte aus dem Ausland sind umstritten. Dazu könnte einiges im Bundesrat verhindert werden, weil es zu Steuermindereinnahmen auch für die Länder führt.

Deutsche Wirtschaft sinkt

Die Ampel-Koalition erwartet auch für dieses Jahr eine sinkende Wirtschaftsleistung, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die neue Prognose am Mittwoch in Berlin vorstellen. Ursprünglich hatte Habeck für 2024 mit einem leichten Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent gerechnet - nun werde ein Minus von 0,2 Prozent erwartet.

Habeck sagte in Berlin, kurzfristig würde ein Impuls für Investition helfen. Genau das plane die Bundesregierung mit der "Wachstumsinitiative". Es wäre das Wichtigste, nun Bremsen zu lösen. Daten würden permanent korrigiert - "leider jetzt nach unten"./rdz/DP/mis